Wertermittlung/ Kündigung eines Pachtverhältnisses

Erfolgt ein Pächterwechsel im Kleingarten, ist zwingend eine Wertermittlung durchzuführen: 

  1. zur Bestimmung des Wertes der Anpflanzungen und Baulichkeiten als Anhaltspunkt für eine Übertragung des Eigentums auf Nachfolgepächter vorzunehmen und
  2. zur Bestandsaufnahme, ob Zustand des Gartens dem Pachtvertrag, der Gartenordnung und dem BKleingG. entspricht

⇒  Anhand oben genannter Punkte hat der Verein zu prüfen und zu entscheiden, ob ggfs. etwas und wenn ja, was entfernt werden muss.

Hinweise zur Wertermittlung:

  • einen Antrag auf Wertermittlung (Stand: 01.01.2013) stellen abgebende Pächter über jeweiligen Kleingartenverein, in dem sich abzugebender Kleingarten befindet, beim Inselverband der Gartenfreunde e.V. Rügen
  • Wertermittlungen führen ausschließlich vom Landesverband ausgebildete und geprüfte Wertermittler des Inselverbandes der Gartenfreunde e.V. Rügen nach Wertermittlungsrichtlinie (Stand: 01.01.2013) sowie nach Richtlinie für die Wertermittlung bei Pächterwechsel sowie bei Räumung durch
  • An einer Wertermittlung nehmen teil: abgebender Pächter (oder Bevollmächtigter), Beauftragter des betreffenden Kleingartenvereines, zwei Wertermittler, ggfs. neue/r Pächter
  • Über Wertermittlung wird Protokoll in vierfacher Ausführung gefertigt (für abgebenden Pächter, neuen Pächter, Kleingartenverein sowie Inselverband)
  • Kosten der Wertermittlung zahlt abgebender Pächter (Antragsteller)

Rechtsgrundlage bei Kündigung eines Kleingartens/ einer Kleingartenanlage:

  • § 11 (1) BKleingG Kündigungsentschädigung
    Wird ein Kleingartenpachtvertrag nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 gekündigt, hat der Pächter Anspruch auf angemessene Entschädigung für die von ihm eingebrachten oder gegen Entgelt übernommenen Anpflanzungen und Anlagen, soweit diese im Rahmen der kleingärtnerischen Nutzung üblich sind. Bei einer Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 sind darüber hinaus die für die Enteignungsentschädigung geltenden Grundsätze zu beachten.